S7
zurückUploadfilter
22.02.2019
Thema:

Uploadfilter

Worum geht es?

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich die Verhandler in Straßburg auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter nur teuer und schwer umsetzbar sind.

Auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs betrifft das alle Plattformen, die älter als drei Jahre sind, mehr als 10 Millionen Euro Umsatz machen und mehr als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlage wollen sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Freilich bringt die Reform auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreue Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke z.B. auf Wikipedia Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, indem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

 

Autor: Alen Batas
Ähnliche Beiträge
EuGH-Urteil zu Cookies
18.10.2019

Das EuGH-Urteil zum setzen von Cookies

Was heißt das jetzt für meine Website?

Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs  

03.06.2019

Typo3 9.5, Extbase Models generiert im Frontend und sprechende URLs

Da ist sie, die schöne neue sprechende URL-Welt in TYPO3 9.5. Einfach ein Feld vom Typ 'slug' konfigurieren, und der Datensatz hat eine schöne, sprechende, SEO sichere URL. Außer, naja, außer der Datensatz wurde im Frontend, oder via Cron oder sonst irgendwie in der Extbase Welt generiert. Was tun?  

Exception Handling in TYPO3
28.05.2019

Exceptions in TYPO3, wie gehe ich damit um?

Exception Handling in TYPO3

Jeder kennt diese Meldungen, welche sagen, irgendetwas ist da wohl schief gelaufen. Das ist nervig, sollte programmatisch vermieden werden, kann aber nicht immer verhindert werden. Oder doch?  

Arbeiten mit TYPO3 FlashMessages im FrontEnd
15.05.2019

FlashMessages in TYPO3 Frontend konfigurieren und nutzen

Arbeiten mit TYPO3 FlashMessages im FrontEnd

Man will schnell Meldungen im Frontend auf Interaktionen bringen? Man braucht das nur temporär? Es gibt ja die FlashMessages im Backend. Aber kann ich die auch im Frontend nutzen? Ja, ich kann. Und hier zeige ich, wie.  

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
26.03.2019

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Worum geht es?

Jetzt ist sie durch: Die EU-Richtlinie zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" ist vom Europäischen Parlament abgesegnet worden. 348 Abgeordnete waren dafür, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Der Riss ging dabei durch alle Fraktionen. Besonders umstritten sind die Artikel 15 (früher 11) und 17 (früher 13).  

Globales Menü aus Datensätzen generiert
08.03.2019

Globales Menü aus Datensätzen generiert

Für eine Produktübersicht ergab sich die Notwendigkeit, ein immer vorhandenes Menü für die Webseite zu generieren.

Der erste Gedanke war, hier ein Plugin zu bauen, welches die Datensätze holt, aufbereitet und ausliefert, damit im Fluid Template das Menü generiert werden kann. Folgende Szenarien wären damit möglich gewesen:  

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
12.02.2019

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Auswirkungen des dritten Geschlechts „divers“ auf Arbeitgeber und Personalabteilungen in der Praxis

Seit Mitte Dezember ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft, das offiziell ein drittes Geschlecht neben Mann und Frau bestätigt. Nach dem Gesetzentwurf wird dieses mit der Bezeichnung „divers“ betitelt. Welche Auswirkungen hat diese Anerkennung des dritten Geschlechts auf Arbeitgeber sowie Personalabteilungen im Besonderen?  

ePrivacy-Verordnung
05.11.2018

Die ePrivacy-Verordnung

Worum geht es?

Nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) droht nun der nächste Schlag. Die Diskussionen um die ePrivacy-Verordnung tragen zur bereits ohnehin bestehenden Verwirrung bei. Aber worum geht da eigentlich? Und ist das überhaupt neu?  

Editieren von Datensätzen
16.10.2018

Editieren von Datensätzen im Backend-Modul

Erstellung eines Links zur Editieransicht im ViewHelper oder Controller

Die TYPO3-Dokumentation zum Setzen eines Links zur Editieransicht eines Datensatzes in TYPO3 8 und 9 ist im Moment noch veraltet. Ich zeige, wie dies in Backend-Modulen, die die genannten TYPO3-Versionen als Abhängigkeit haben, tatsächlich umgesetzt werden muss.  

Kommentare